Volltextveröffentlichungen (3)

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  Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien: Erkenntnismaßstab?

Kurzfassungen/Presse

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Zuschlags- und Eignungskriterien

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
• OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11
• OLG Celle, 31.10.2012 - 13 Verg 9/11
• OLG Celle, 05.11.2012 - 13 Verg 9/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG München, 29.07.2010 - Verg 9/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion einer Rüge der Vermischung von Eignungs- …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Die OLGe Karlsruhe (Beschluss vom 20. Juli 2011 -15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 29 ff) und München (Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 69) haben in jüngeren Entscheidungen ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein durchschnittlicher Bieter die diesbezügliche - jüngere -Rechtsprechung des EuGH und/oder des BGH kenne und daher um die Relevanz einer etwaig rechtsfehlerhaften Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien wisse.

  Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).

• OLG Karlsruhe, 20.07.2011 - 15 Verg 6/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rügepräklusion bei unzulässiger Vermengung von …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Die OLGe Karlsruhe (Beschluss vom 20. Juli 2011 -15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 29 ff) und München (Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 69) haben in jüngeren Entscheidungen ausgeführt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass ein durchschnittlicher Bieter die diesbezügliche - jüngere -Rechtsprechung des EuGH und/oder des BGH kenne und daher um die Relevanz einer etwaig rechtsfehlerhaften Vermengung von Zuschlags- und Eignungskriterien wisse.

  Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Als "Zuschlagskriterien" sind demnach Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, zitiert nach juris, Rn. 55; EuGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Rn. 30).

 
• BGH, 15.04.2008 - X ZR 129/06

  Sporthallenbau

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Bewertet werden mit Gesichtspunkten wie dem Preis, der Ausführungsfrist, Betriebs- und Folgekosten, der Gestaltung, Rentabilität oder dem technischen Wert Eigenschaften der angebotenen Leistung, nicht aber des Anbieters (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 2008 - X ZR 129/06, zitiert nach juris, Tz. 11 f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 15 Verg 6/11, zitiert nach juris, Tz. 37; OLG München, Beschluss vom 29. Juli 2010 - Verg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 84).
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Als "Zuschlagskriterien" sind demnach Kriterien ausgeschlossen, die nicht der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen, sondern die im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. November 2009 - C-199/07, zitiert nach juris, Rn. 55; EuGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - C-532/06, zitiert nach juris, Rn. 30).
• VK Düsseldorf, 06.07.2011 - VK-11/11

  Auszug aus OLG Celle, 07.11.2011 - 13 Verg 9/11

  Sie stellen in allen Fällen auf Umstände ab, bei denen die Eignungsmerkmale bei der Leistungserbringung zutage treten (können) (vgl. in diesem Sinne auch VK Düsseldorf, Beschluss vom 6. Juli 2011 - VK-11/2011, im Umdruck Seite 23).

• VK Niedersachsen, 07.02.2014 - VgK-51/13

  Verletzung der Rechte des Bieters wegen schlechter Wertung seines …

  Nach einem bisher nicht veröffentlichten Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) sei die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).

  Hat sich die Beigeladene in einen bewussten Interessengegensatz zu der Antragstellerin gestellt und sich dadurch aktiv am Verfahren beteiligt, dass sie eigene Anträge gestellt und diese begründet oder das Verfahren sonst wesentlich gefördert hat, entspricht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen regelmäßig billigem Ermessen (…vgl. Brauer in Kulartz/Kus/Portz, GWB, § 128 Rn. 37; OLG Celle Beschluss vom 12.01.2012 13 Verg 9/11).

• VK Westfalen, 01.08.2018 - VK 1-24/18

  "Schadstoffklassen bei eingesetzten Transportmitteln" ist zulässiges …

  Von einem durchschnittlichen Bieter, so das OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011, 13 Verg 9/11, kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur fehlerhaften Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien kennt.
• VK Niedersachsen, 09.10.2015 - VgK-39/15

  Ausschreibung der Durchführung von Luftsicherheitskontrollen auf einem …

  Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 07.11.2013 (13 Verg 8/13) ist die unzulässige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für den fachkundigen Anbieter ohne weiteres erkennbar (anders noch OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11).